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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Mandatsbedingungen – IP SERVICE International

Kanzlei Rechtsanwalt & Journalist Olaf Kretzschmar

Fassung gültig ab 01.07.2011

 

§ 1 Geltungsbereich

(1)    Die Allgemeinen Mandatsbedingungen werden Bestandsteil sämtlicher Verträge zwischen der Kanzlei Rechtsanwalt & Journalist Olaf Kretzschmar, IP SERVICE International (nachfolgend Kanzlei genannt) und ihren Auftraggebern (Mandanten), die die Erteilung von Rat und Auskunft durch die Kanzlei und deren Rechtsanwälte an den Mandanten, einschließlich etwaiger Geschäftsbesorgung und Prozessführung, zum Gegenstand haben.

 

(2)    Dies gilt auch im Fall der Mandatierung nur eines Rechtsanwaltes der Kanzlei. Der Einbeziehung anderer Allgemeiner Geschäftsbedingungen, insbesondere solcher des Mandanten, in das Mandat, wird ausdrücklich widersprochen. Für deren Anwendung ist eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung der Vertragspartner notwendig. Andere Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nicht verbindlich und werden in keinem Fall konkludent Bestandteil des Vertrages.

 

§ 2 Mandatserteilung

(1)    Alle Mandate in Bezug auf gerichtliche Tätigkeiten der Kanzlei werden – soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist – der Kanzlei durch Erteilung einer Vollmacht erteilt. In außergerichtlichen Rechtsangelegen kann eine Mandatierung der Kanzlei auch (fern-)mündlich oder per E-Mail oder über die Webseite der Kanzlei erfolgen. Solche Aufträge gelten grundsätzlich erst dann als von der Kanzlei angenommen, wenn dies durch die Kanzlei schriftlich gegenüber dem Mandanten bestätigt worden ist.

 

(2)    Die Kanzlei behält sich grundsätzlich vor, das Mandat auch nach Erteilung einer Vollmacht abzulehnen. Die Ablehnung ist innerhalb einer angemessenen Frist, die regelmäßig bei einer Woche liegt, dem Mandanten mitzuteilen.

 

§ 3 Vertragsgegenstand / Leistungsumfang

(1)    Gegenstand des Auftrages ist die vereinbarte Tätigkeit der Kanzlei, nicht die Erzielung eines bestimmten rechtlichen oder wirtschaftlichen Erfolges. Sofern nicht ausdrücklich  anders bestimmt, hat die Kanzlei nur deutsches Recht zu prüfen und der Auftragsdurchführung zugrunde zu legen.

 

(2)    Die Kanzlei Rechtsanwalt & Journalist Olaf Kretzschmar bietet seinen Mandanten mit IP SERVICE International die wichtigsten anwaltlichen Rechtsberatungsdienstleistungen im Zusammenhang mit der Sicherung Gewerblicher Schutzrechte, wie Marken, Geschmacksmuster, Gebrauchsmuster etc., sowie anwaltliche Beratung in Bezug auf die Rechtegebiete des Gewerblichen Rechtsschutzes, sowie des Urheber- und Medienrechts, einschließlich des Presserechts und sonstigen Wirtschaftsrechts.

 

(3)    Die Anmeldung Gewerblicher Schutzrechte beinhaltet das Risiko, dass Dritte gegen die Schutzrechtsanmeldung Rechtsbehelf in Form des Eintragungswiderspruchs, bzw. Löschungsantrages einlegen oder den Anmelder mittels außergerichtlicher Abmahnungen mit Hinweis auf die Verletzung vorbestehender prioritätsälterer Schutzrechte  auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz in Anspruch nehmen. Dies kann erhebliche Kosten für den Mandanten auslösen.  Trotz weitreichender und fachlich einwandfreier Recherchen nach vorbestehenden älteren Gewerblichen Schutzrechen, ist es nicht unter allen Umständen vermeidbar, dass zum Zeitpunkt der Schutzrechtsanmeldung , etwa durch eine Internationale Schutzrechtsanmeldung bei der World Intellectual Property Organisation in Genf (WIPO) oder dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt in Europa mit Sitz in Alicante (HABM) oder eine Ausstellung auf einer Handelsmesse die Priorität einer anderen verwechslungsfähig ähnlichen Marke vorverlagert wird, was dazu führt, dass auch nach Abschluss der Recherche und Anmeldung eines Gewerblichen Schutzrechtes der entscheidende Tag der Anmeldung aufgrund der Inanspruchnahme von Priorität durch Dritte gegenüber diesen Drittrechten zeitlich nachrangig ist. Dieses Risiko kann auch durch eine eingehende Vorabrecherche Gewerblicher Schutzrechte nicht völlig ausgeschlossen werden.

 

(4)    Die Kanzlei führt alle Aufträge mit größter Sorgfalt, unter Beachtung der für sie geltenden Berufsordnungen und Standesrichtlinien, immer ausgerichtet an den Interessen und Bedürfnissen des Mandanten, durch.

 

(5)    In Abstimmung mit dem Mandanten entscheidet die Kanzlei über die Zuordnung des Mandates auf den jeweiligen Sachbearbeiter, ausgerichtet an dessen Kenntnissen und Fachgebieten in der kanzleiinternen Organisation. In allen Fällen steht die Vergütung ausschließlich der Kanzlei zu.

 

(6)    Die Kanzlei verpflichtet sich, den Mandanten regelmäßig über die Entwicklung des Mandates schriftlich zu informieren.

 

(7)    Die Kanzlei ist zur Einlegung von Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen nur dann verpflichtet, wenn sie einen darauf gerichteten Auftrag erhalten und diesen auch angenommen hat. Empfiehlt die Kanzlei dem Mandanten schriftlich die Einlegung eines Rechtsmittels bzw. Rechtsbehelfes unter Fristsetzung zur Stellungnahme, so ist die Kanzlei berechtigt, das Rechtsmittel bzw. den Rechtsbehelf dann einzulegen, wenn der Mandant sich nicht fristgerecht geäußert hat. In diesem Falle ist der Mandant zur Zahlung weiterer angefallener Rechtsanwaltsvergütung verpflichtet. Bei widerruflich abgeschlossenen Vergleichen ist die Kanzlei berechtigt, diesen für den Mandanten zu widerrufen, wenn sich der Mandant trotz schriftlicher Information nicht fristwahrend zum Vergleichswiderruf geäußert hat.

 

(8)    Mit der Mandatierung willigt der Mandant in die Übersendung des regelmäßig erscheinenden Mandanten-Newsletters ein.  Der Zusendung des Newsletters kann seitens des Mandanten jederzeit (fern-)mündlich oder per E-Mail oder Briefpost/ Telefax widersprochen werden. In diesem Fall wird die Zusendung des Newsletters eingestellt.

 

§ 4 Mitwirkung des Mandanten

(1)    Der Mandant ist verpflichtet, die Kanzlei nach Kräften zu unterstützen und in seiner Sphäre alle zur ordnungsgemäßen Bearbeitung des Falles notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Dabei hat der Mandant alle für die Mandatsbearbeitung notwendigen und rechtlich bedeutsamen Informationen rechtzeitig, spätestens auf Verlangen der Kanzlei, zur Verfügung zu stellen. Der Mandant hat sämtliche ihm übersandten Schriftstücke sorgfältig durchzulesen und seine Anmerkungen und Kommentare hierzu unverzüglich schriftlich an die Kanzlei zu übermitteln. Bei lediglich telefonischer Mitteilung an einen Mitarbeiter der Kanzlei ist die rechtzeitige Weitergabe an einen Rechtsanwalt der Kanzlei nicht in jedem Fall gewährleistet. Der Mandant ist verpflichtet, sämtliche Schriftstücke des Rechtsanwaltes daraufhin zu überprüfen, ob die dort angegebenen Sachverhalte richtig und vollständig wiedergegeben sind.

 

(2)    Die Kanzlei beurteilt das Mandat anhand der von dem Mandanten genannten Tatsachen, insbesondere Zahlenangaben, die als richtig zugrunde gelegt werden. Die Kanzlei prüft die Angaben allenfalls auf deren Plausibilität. Über festgestellte Unrichtigkeiten wird der Mandant informiert. Die Kanzlei ist im Rahmen der Mandatsbearbeitung verpflichtet, den tatsächlichen Sachverhalt sowie die wirtschaftliche und rechtliche Situation des Mandanten richtig und im notwendigen Umfang wiederzugeben.

 

(3)    Der Mandant hat Adressänderungen (insbesondere auch Änderungen einer Telefaxnummer oder Emailadresse) unverzüglich der Kanzlei mitzuteilen, da es zu Fehlleitungen und Verzögerungen kommen kann, die auch zu vollständigen Rechtsverlusten führen können. Abwesenheiten des Mandanten sind dem bearbeitenden Rechtsanwalt oder dessen Mitarbeiterinnen mitzuteilen.

 

(4)    Die Kanzlei ist bei Mitteilung einer E-Mail Adresse ohne Sicherungsmaßnahmen auch befugt, dem Mandanten Informationen an diese E-Mail Adresse zu übermitteln, es sei denn, aus den Umständen wäre eine Gefährdung der Interessen des Mandanten unmittelbar erkennbar oder der Mandant widerspricht oder widerruft sein Einverständnis mit dieser Verfahrensweise. Die Kanzlei macht darauf aufmerksam, dass die schnelle und unkomplizierte Kommunikation über Telefax und elektronische Medien (E-Mail) mit einem Verlust an Vertraulichkeit und Sicherheit verbunden ist. Besonders E-Mails können von Dritten wie eine Postkarte gelesen werden.

 

§ 5 Vergütung, Vorschuss, Fremdgeldverrechnung, Aufrechnung

(1)    Die Vergütung (einschließlich der Ansprüche wegen Auslagen) der Kanzlei berechnet sich grundsätzlich nach den Bestimmungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) unter Zugrundelegung des maßgeblichen Gegenstands- bzw. Streitwertes. Abweichend hiervon kann im Einzelfall eine Honorarvereinbarung getroffen werden, soweit dies gesetzlich zulässig ist (§ 4 RVG).

 

(2)    Bei den auf der Webseite unter www.ipservice-international.eu  angegebenen Gebühren für die dort angebotenen Rechtsdienstleistungen handelt es sich um Pauschalhonorare im Sinne von § 4 Abs. 2 RVG. Diese beinhalten, mit Ausnahme der ausdrücklich als Komplettangebote ausgewiesenen Dienstleistungspakete, eine individuelle Rechtsberatung über das Internet oder das Telefon nicht ein.  Sollten Ihre Angaben in unseren Online-Formularen nach unserer Auffassung dazu führen, dass wir aufgrund der Komplexität oder speziellen Schwierigkeit der jeweiligen Frage-/ Problemstellung der Auffassung sind, dass diese von den jeweils geltenden Honorarpauschalen nicht abgedeckt werden, informieren wir unsere Mandanten hiervon zunächst und weisen in jedem Einzelfall auf das Entstehen weiterer Kosten hin.

 

(3)    Der Mandant hat die Kosten für Abschriften und Ablichtungen, deren Anfertigung sachdienlich war, auch dann zu erstatten, wenn es sich nicht um zusätzliche Abschriften und Ablichtungen im Sinne des Gesetzes handelt. Die Kanzlei kann bereits bei Erteilung eines Mandates einen angemessenen Vergütungsvorschuss auf die voraussichtliche Vergütung fordern und die Aufnahme bzw. Fortsetzung der Tätigkeit von seiner Bezahlung bzw. weiterer sollberechneter Vorschüsse abhängig machen. Soweit für eine Angelegenheit eine Rechtsschutzversicherung eintrittspflichtig ist und dies durch eine schriftliche Deckungszusage bestätigt wird, verzichtet die Kanzlei in der Regel auf die Erhebung von weiteren Vorschussleistungen ab Zugang der Deckungszusage gegenüber den Mandanten, mit Ausnahme eines vereinbarten Selbstbehaltes. Die Kanzlei weist ausdrücklich darauf hin, dass durch die Übernahme der Korrespondenz mit der Rechtsschutzversicherung, die Verpflichtung des Mandanten zur Bezahlung der anwaltlichen Vergütung nicht entfällt.

 

(4)     Alle Vergütungsforderungen werden mit Rechnungsstellung sofort fällig und sind ohne Abzüge zahlbar. Mehrere Mandanten (natürliche und/oder juristische Personen) haften gegenüber der Kanzlei als Gesamtschuldner.

 

(5)    Die Kanzlei ist berechtigt, für den Mandanten gehaltene Fremdgelder auch dann mit eigenen fälligen Vergütungsforderungen zu verrechnen, wenn das Fremdgeld aus einem anderen Mandat stammt oder nur versehentlich an die Kanzlei gezahlt wurde. Die Kanzlei ist berechtigt, Unterlagen des Mandanten bis zur Bezahlung sämtlicher fälliger Forderungen zurückzubehalten, also auch wegen solcher Forderungen, die nicht im Zusammenhang mit demselben Mandat stehen. Dies gilt nicht, soweit die Zurückbehaltung als grob treuwidrig anzusehen ist.

 

(6)    Wird für den Mandanten ein gerichtskostenpflichtiges Verfahren betrieben und die angefallenen Gerichtskosten im Voraus angefordert, so unterbleibt eine Klageerhebung, solange die Gerichtskosten nicht einbezahlt sind. Für die Folgen einer verspäteten Klageeinreichung haftet die Kanzlei in diesem Falle nicht.

 

(7)    Die Kanzlei weist ausdrücklich auf die Möglichkeit der Beratungs- und Prozesskostenhilfe hin, wenn der Mandat die erforderlichen Mittel nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen kann und keine andere Möglichkeit für eine Hilfe zur Verfügung steht, deren Inanspruchnahme dem Rechtssuchenden zuzumuten ist und die Wahrnehmung der Rechte nicht mutwillig ist.

 

(8)    Eine Aufrechnung gegenüber Forderungen der Kanzlei ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

 

§ 6 Sicherungsabtretung

Mit Erteilung des Mandates tritt der Mandant an die Kanzlei seine sämtlichen etwaigen Kostenerstattungsansprüche, insbesondere gegenüber dem Gegner, der Staatskasse oder sonstiger erstattungspflichtiger Dritter, ab dem Zeitpunkt ihrer Entstehung zur Sicherung der Vergütungsansprüche der Kanzlei aus dem Mandat ab. Die Kanzlei nimmt die Abtretung an. Die Kanzlei ist berechtigt, die Abtretung dem Gegner im Falle des Zahlungsverzuges des Mandanten mitzuteilen.

 

§ 7 Haftung / Haftungsbeschränkung / Verjährung

(1)    Die Kanzlei haftet dem Mandanten, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, für die von ihr bzw. ihren Mitarbeitern vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden. Die Haftung der Kanzlei und ihrer Rechtsanwälte für Vermögensschäden aufgrund von Berufsversehen ist begrenzt.

 

(2)    Die Haftung der Kanzlei aus dem zwischen ihnen und den Mandanten bestehenden Vertragsverhältnis auf Ersatz eines durch einfache Fahrlässigkeit verursachten Schadens wird hiermit auf 500.000,00 € (fünfhunderttausend) pro Schadensfall, höchstens aber 1.000.000,00 € (eine Million) pro Jahr, gemäß § 51 a BRAO begrenzt, wenn die Kanzlei nach § 51 a BRAO vorausgesetzten Versicherungsschutz unterhält. Dieser ist auf Verlangen des Mandanten von der Kanzlei nachzuweisen. Sollte aus Sicht des Mandanten eine über die Deckungssummen hinausgehende Haftung abgesichert werden, so besteht für jeden Einzelfall die Möglichkeit einer Zusatzversicherung,  die auf Wunsch und Kosten des Mandanten abgeschlossen werden kann.

 

(3)    Die Haftung für den Auftrag erstreckt sich ausschließlich auf die Anwendung deutschen Rechts.

 

(4)    Sämtliche etwaigen Schadensersatzansprüche des Mandanten gegenüber der Kanzlei und/oder ihrer Gesellschafter und/oder dem handelnden Rechtsanwalt bzw. juristischen Mitarbeiter aus der fahrlässigen Schlecht- bzw. Nichterfüllung eines Mandates, verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder die grob fahrlässige Unkenntnis des Mandanten in 3 Jahren ab dem Datum ihrer Entstehung, spätestens jedoch mit dem Ablauf von 3 Jahren seit Beendigung des Mandates. Musste die Kanzlei während des laufenden Mandates den möglichen Schaden des Mandanten erkennen, hat die Kanzlei dem Mandanten im Hinblick hierauf vor Ablauf der Fristen auf die vorstehende Verjährungsregelung besonders hinzuweisen, wenn die Kanzlei nicht davon ausgehen durfte, dass der Mandant insoweit anderweitig beraten ist. Im Falle eines schuldhaften Verstoßes der Kanzlei gegen diese Pflicht, verlängert sich die Verjährungsfrist um 3 Jahre ab dem Datum, zu dem die Kanzlei den Mandanten hätte hinweisen müssen. In keinem Fall verlängern sich durch die vorstehenden Regelungen jedoch die Fristen über die gesetzlichen Verjährungsfristen hinaus. Verhandlungen über den Anspruch des Mandanten hemmen dessen Verjährung nur, wenn die Verpflichtung der Kanzlei, deren Verletzung den Schaden verursacht haben soll, und ihre Verletzung unstreitig oder von der Kanzlei schriftlich anerkannt sind.

 

§ 8 Verschwiegenheit, Datenschutz

(1)    Die Rechtsanwälte der Kanzlei sind zur Verschwiegenheit über alle Informationen oder Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Mandanten, die ihnen im Zusammenhang mit dem Auftrag bekannt werden, verpflichtet. Der Mandant erteilt mit Beauftragung der Kanzlei die Erlaubnis, Dritten der Verschwiegenheitspflicht unterliegende Tatsachen mitzuteilen, sofern dies nach dem üblichen Geschäftsablauf zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung des Mandates erforderlich ist.

 

(2)    Die Kanzlei ist befugt, im Rahmen der Zweckbestimmung des Auftrages die ihr anvertrauten personenbezogenen Daten des Mandanten unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten.

 

(3)    Der Mandant ist ausdrücklich damit einverstanden, dass die Kanzlei Mandatsinformationen an die Rechtsschutzversicherung des Mandanten weitergibt, wenn der Mandant den Auftrag erteilt hat, mit der Rechtsschutzversicherung zu korrespondieren.

 

§ 9 Kündigung

(1)    Das Vertragsverhältnis kann von dem Mandanten, soweit nichts anderes vereinbart ist, jederzeit gekündigt werden. Die Kanzlei ist zur Kündigung ebenfalls jederzeit berechtigt, wobei eine Beendigung des Mandates zur Unzeit nicht erfolgen darf, es sei denn, dass das für die Bearbeitung des übertragenen Mandates notwendige Vertrauensverhältnis nachhaltig gestört ist.

 

(2)    Noch nicht abgerechnete Leistungen werden nach Erhalt der Kündigungserklärung unverzüglich abgerechnet und sind nach Erhalt der Rechnung sofort fällig.

 

§ 10 Aufbewahrung von Unterlagen

Nach § 50 BRAO endet die Pflicht des Rechtsanwaltes zur Aufbewahrung aller Unterlagen, die der Mandant oder ein Dritter der Kanzlei aus Anlass der Auftragsausführung überlassen hat, 5 Jahre nach Beendigung des Mandates. Die Kanzlei ist berechtigt, die Aufbewahrung der Unterlagen durch elektronische Speicherung vorzunehmen, soweit gewährleistet ist, dass Unterlagen nach Ablage nicht mehr verändert werden können. Werden Unterlagen, z. Bsp. Originalurteile etc. verschickt, so kann dies an die zuletzt mitgeteilte Adresse geschehen. Das Versendungsrisiko trägt der Mandant, es sei denn, er hat der Versendung widersprochen und sich verbindlich zu einer unverzüglichen Abholung verpflichtet.

 

 

§ 11 Sonstiges

(1)    Rechte aus dem Vertragsverhältnis mit der Kanzlei dürfen nur nach deren vorheriger schriftlicher Zustimmung abgetreten werden.

 

(2)    Für alle vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Mandatsverhältnis und aus allen damit im Zusammenhang stehenden Rechtsgründen, einschließlich an die Kanzlei zum Einzug gegebene Schecks und Wechsel, ist der Kanzleiort, an dem das Mandatsverhältnis begründet wurde.

 

(3)    Eine eventuelle Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bestimmungen berührt die Rechtswirksamkeit der übrigen Regelungen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine u

 

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