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FAQ

 

 

Was ist eine Marke?

Gemäß § 3 Markengesetz (MarkenG) können als Marke alle Zeichen, insbesondere Wörter, einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Hörzeichen, dreidimensionale Gestaltungen, einschließlich der Form einer Ware oder Ihrer Verpackung, sowie sonstige Aufmachungen einschließlich Farben und Farbzusammenstellungen geschützt werden, sofern sie geeignet sind Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.

 

 

 

Welche Marken gibt es?

Man unterscheidet zwischen Wortmarken, Bildmarken, Wort-/ Bildmarken, 3-D-Marken und konturenlosen Farbmarken, Klangmarken und Geruchsmarken.

Entsprechend der Ausdehnung ihres Schutzbereiches unterscheidet man zwischen nationalen Marken, Europäischen Gemeinschaftsmarken und Internationalen Registrierungen.

Die Eintragung einer nationalen (deutschen) Marke oder einer Europäischen Gemeinschaftsmarke, die auf entsprechenden Antrag seitens des Deutschen Patent- und Markenamtes in München, bzw. des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt in spanischen Alicante registriert werden, ist Voraussetzung für die Beantragung einer Internationalen Registrierung in den Ländern der Welt, die dem Madrider Markenabkommen, bzw. dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen beigetreten sind.

Während der Schutzbereich der nationalen (deutschen) Marke auf das jeweilige (deutsche) Staatsgebiet beschränkt ist, genießt eine Europäische Gemeinschaftsmarke Schutz für sämtliche EU-Mitglieds-Staaten. Die Internationale Registrierung, die auf der Basis- oder Heimatmarke aufbaut, sichert Schutz in jeweiligen einzelnen Ländern der Welt, die entweder Mitglieder des sog. Madrider Markenabkommens sind oder später dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen beigetreten sind.

Eine Wortmarke ist ein bestimmter Wortbegriff, der sowohl abstrakte, als auch konkrete Unterscheidungskraft aufweisen muss. Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG ist die konkrete Eignung einer Marke, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden, wobei regelmäßig jede noch so geringe Unterscheidungskraft ausreicht (ständige Rechtssprechung, vgl. BGH GRUR 1995, 408, 409 - PROTECH; BGH GRUR 1999, 1089, 1091 -YES; BGH GRUR 1999, 1093, 1094 -FOR YOU; BGH GRUR 2002, 816, 817 - BONUS II). Eine Wortmarke besitzt jedoch keine Unterscheidungskraft, wenn ihr ein für die betreffenden Waren oder Dienstleistungen im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden kann oder es sich sonst um ein Wort der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache handelt, das vom Verkehr stets als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird (vgl. BGH a.a.O.).

Eine Bildmarke ist ein als Marke in dem amtlichen Register des Deutschen Patent- und Markenamtes eingetragenes abstrakt und konkret unterscheidungskräftiges Bildzeichen.

Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die einem Zeichen innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden (vgl. BGH, Beschl. v. 5.12.2002 - I ZB 19/00, GRUR 2003, 342 f. = WRP 2003, 519 - Winnetou, m.w.N.). Da nur das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist ein großzügiger Maßstab zugrunde zu legen, d.h. jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwinden. Auch bei Anlegung des gebotenen großzügigen Prüfungsmaßstabs geht der Bundesgerichtshof davon aus, dass Bildmarken, die sich in der bloßen Abbildung der Ware selbst erschöpfen, für die der Schutz in Anspruch genommen wird oder in einfachen geometrischen Formen oder werbeüblichen Grafiken (Striche, Punkte oder Kreise) bestehen, im allgemeinen die nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG erforderliche (konkrete) Unterscheidungskraft fehlt (vgl. BGH, Beschl. v. 5.11.1998 - I ZB 12/96, GRUR 1999, 495 = WRP 1999, 526 - Etiketten; Beschl. v. 26.10.2000 - I ZB 3/98, GRUR 2001, 239 f. = WRP 2001, 31 - Zahnpastastrang). Soweit die Elemente eines Bildzeichens lediglich die typischen Merkmale der in Rede stehenden Waren darstellen oder sich in einfachen dekorativen Gestaltungsmitteln erschöpfen, an die sich der Verkehr etwa durch häufige Verwendung gewöhnt hat, wird einem Zeichen im allgemeinen wegen seines bloß beschreibenden Inhalts die konkrete Eignung fehlen, die mit ihm gekennzeichneten Waren von denjenigen anderer Herkunft zu unterscheiden (vgl. BGH GRUR 1999, 495 - Etiketten; BGH, Beschl. v. 8.12.1999 - I ZB 25/97, GRUR 2000, 502, 503 = WRP 2000, 520 - St. Pauli Girl; Beschl. v. 16.11.2000 - I ZB 36/98, GRUR 2001, 734, 735 = WRP 2001, 690 - Jeanshosentasche). Erschöpft sich das Zeichen dagegen nicht in der Darstellung von Merkmalen, die für die Ware typisch oder lediglich von dekorativer Art sind, sondern weist es darüber hinausgehende charakteristische Merkmale auf, in denen der Verkehr einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft sieht, so kann die Unterscheidungskraft nicht verneint werden (BGH GRUR 2001, 239, 240 - Zahnpastastrang).

Eine Wort-/ Bildmarke ist die Kombination eines Wort- und Bildbestandteils, wobei es sich um eine dauerhafte Kombination aus Elementen von Text und Grafik handeln muss. Im Gegensatz zur Wortmarke können mittels einer Wort-/ Bildmarke auch Begriffe als Wortbestandteil einer Wort-/ Bildmarke markenrechtlich geschützt werden, die aufgrund mangelnder Unterscheidungskraft oder wegen eines bestehenden Freihaltebedürfnisses als solche dem Markenschutz nicht zugänglich sind. Der Markenschutz einer Wort-/ Bildmarke erstreckt sich jedoch stets nur auf die Gesamtheit von Wort- und Bildbestandteil zusammen.

Eine 3-D-Marke hat die kennzeichnungskräftige Formgebung zum Schutzgegenstand. Von der Eintragung ausgeschlossen sind dreidimensionale Formgebungen und Kennzeichen, soweit die Formgebung durch die Art der Ware selbst bedingt ist oder die Gestaltung zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist bzw. die Formgebung den wesentlichen Wert der Ware darstellt. Der Grund für eine sehr enge Auslegung der Eintragungsausschlüsse ergibt sich aus der Erwägung, dass dreidimensionale Formgebungen einen Rechtschutz durch Anmeldung eines Geschmacksmusters erlangen können. Da aber Geschmacksmuster – anders als Marken - nicht beliebig oft verlängert werden können, besteht oft das Interesse, die zeitliche Befristung des Schutzrechtes zu unterlaufen, indem für das Modell/die Formgebung ein Schutz über eine dreidimensionale Marke erlangt wird.

Mit dem Begriff konturenlose Farbmarke wird eine von einem bestimmten Antragsteller durch Eintragung für sich monopolisierte Farbe bezeichnet. Weil eine abstrakte Farbe konkret unterscheidungskräftig sein kann, also geeignet ist, Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden und so ihrer Herkunftsfunktion gerecht zu werden, kann eine solche Farbe auch grundsätzlich in das Markenregister bei dem Deutschen Patent- und Markenamt eingetragen werden. Allerdings muss die einzutragende Farbmarke grafisch darstellbar sein. Grafische Darstellbarkeit wiederum ist nur dann gegeben, wenn sie klar, eindeutig, in sich geschlossen, leicht zugänglich, verständlich, dauerhaft und objektiv ist. Das bedeutet, dass für abstrakte Farbmarken der jeweilige Farbton nach einem internationalen Farbklassifikationssystem (z.B. RAL, HKS, PANTONE).

Eine Klangmarke ist ein, in das Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamtes in München eingetragenes, Klangbild, dass geeignet ist, Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden und so der Herkunftsfunktion einer Marke gerecht wird. Die einzutragende Klangmarke muss allerdings ebenfalls grafisch darstellbar sein. Grafische Darstellbarkeit wiederum ist nur dann gegeben, wenn sie klar, eindeutig, in sich geschlossen, leicht zugänglich, verständlich, dauerhaft und objektiv ist.

Daher muss ein als Klangmarke anzumeldendes Klangzeichen in üblicher Notenschrift darstellbar sein. Der Anmelder hat zudem eine akustische Wiedergabe der Marke einzureichen.

Eine Geruchsmarke ist ein, in das Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamtes in München eingetragener, Geruch, der geeignet ist, Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden und so der Herkunftsfunktion einer Marke gerecht wird. Die einzutragende Geruchsmarke muss allerdings ebenfalls grafisch darstellbar sein. Grafische Darstellbarkeit wiederum ist nur dann gegeben, wenn sie klar, eindeutig, in sich geschlossen, leicht zugänglich, verständlich, dauerhaft und objektiv ist (vgl. Urteil des EuGH v. 12. Dezember 2002, Az. C-273/00).

Bei der Beschreibung eines Geruchs handelt es sich zwar um eine grafische Darstellung. Sie ist aber nicht klar, eindeutig und objektiv genug. Die Hinterlegung einer Geruchsprobe stellt keine grafische Darstellung im Sinne von Artikel 2 der Richtlinie dar. Außerdem fehlt einer Geruchsprobe die nötige Stabilität oder Dauerhaftigkeit. Wenn bei einem Riechzeichen weder eine chemische Formel noch eine Beschreibung in Worten, noch die Hinterlegung einer Geruchsprobe geeignet sind, als solche den Anforderungen an die grafische Darstellung zu genügen, kann auch deren Kombination diese Erfordernisse, insbesondere die der Klarheit und Eindeutigkeit, nicht erfüllen. Bei einem Riechzeichen wird also den Anforderungen an die grafische Darstellung weder durch eine chemische Formel noch durch eine Beschreibung in Worten, die Hinterlegung einer Probe des Geruchs oder die Kombination dieser Elemente genügt.

 

 

 

Wie entsteht eine Marke ?

Markenschutz kann auf unterschiedliche Weise entstehen.

Zum einen entsteht Markenschutz natürlich gemäß § 4 Nr. 1 MarkenG durch Eintragung der Marke in das Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamtes in München.

Gemäß § 4 Nr. 2 MarkenG wird Markenschutz auch durch die Benutzung eines Zeichens im geschäftlichen Verkehr erreicht, soweit das Zeichen innerhalb der angesprochenen Verkehrskreise als Marke Verkehrsgeltung erworben hat. Verkehrsgeltung erlangt ein unterscheidungskräftiges, nicht freihaltebedürftiges Zeichen bereits ab einem Bekanntheitsgrad von 25 % - 30 % innerhalb der angesprochenen Verkehrskreise. Eigentlich schutzunfähige, weil rein beschreibende und freihaltebedürftige Begriffe müssen laut Bundesgerichtshof bis zu 60 % der Personen innerhalb der angesprochenen Verkehrskreise bekannt sein, um Markenschutz genießen zu können.

Letztlich wird Markenschutz gemäß § 4 Nr. 3 MarkenG durch die im Sinne des Artikels 6bis der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Pariser Verbandsübereinkunft) definierte notorische Bekanntheit erreicht. Notorische Bekanntheit bedeutet dabei so viel wie allgemeine Bekanntheit der Benutzung eines bestimmten Zeichens durch ein bestimmtes Unternehmen.

 

 

 

Wozu brauche gerade ich/ braucht mein Unternehmen eine Marke ?

Zum einen nutzt der Inhaber einer Marke diese als Marketing-Instrument, um die Eigenschaften seiner Waren oder Dienstleistungen darstellen und seinen Waren oder Dienstleistungen ein Image zu geben, dem Konsumenten eine Wiedererkennung der Ware oder Dienstleistung mit entsprechender Qualität und Güte unter den anderen am Markt angebotenen Waren und Dienstleistungen zu ermöglichen.

Man stelle sich vor, ein Konsument bevorzugt Tomatensuppe und hat eine sehr schmackhafte unlängst verspeist. Nun ist er auf der Suche nach eben dieser Tomatensuppe und möchte eine neue Büchse kaufen. Stünden im Supermarktregal lediglich Dosen mit Tomatensuppe verschiedener Hersteller ohne Banderole, könnte der Konsument die von ihm präferierte Suppe nicht unter den vielen, äußerlich identisch anmutenden Dosen herausfinden. Erst das Markenzeichen auf der Banderole ermöglicht ihm die Zuordnung der Ware zu einem bestimmten Unternehmen, mit dem er auch die konkrete Qualitätsvorstellung verbindet, die letztlich den Kaufimpuls gibt. Der Hersteller bestimmter qualitativer Waren und Anbieter bestimmter Dienstleistungen, der von seinen Kunden ob seiner Qualität sehr geschätzt wird ermöglicht so dem Kunden die Wiedererkennung und erhält, durch die Natur der Marke als Ausschließlichkeitsrecht, „Trittbrettfahrern“ zu verbieten, den mit einer bestimmten Güte verbundenen Namen für sich selbst auszunutzen , um Kunden zu gewinnen. Der Markeninhaber erhält somit durch die Eintragung einer Marke ein geschütztes Alleinstellungsmerkmal.

Durch den Schutz der Marke vor Aufnahme der Benutzung des Zeichens schützt sich der Markeninhaber zum anderen selbst. Würde die Benutzung eines schutzfähigen Zeichens aufgenommen, ohne zuvor eine Markeneintragung zu beantragen, und ein Dritter käme später auf die Idee, das bereits in Benutzung befindliche, aber noch nicht registrierte, Zeichen für sich schützen zu lassen, könnte dieser Dritte später Unterlassungs.- und Schadensersatzansprüche gegen den Benutzer des Zeichens geltend machen. So wie man ein unbebautes Stück Land betritt, das niemandem gehört, ohne nach Betreten seinerseits das Terrain als eigenes abzustecken; schreitet man fort, können hinterdrein schreitende Personen Ihrerseits das „unberührte“, weil nicht registrierte Terrain zu (geistigem) Eigentum erklären, nämlich ihrerseits eine entsprechende Marke anmelden und den, der die Anmeldung zuvor unterlassen hat, von ihrem neuen „Anwesen“ vertreiben. Sofern in dieser Situation nicht eine Bösgläubigkeit des Dritten bei der Anmeldung ins Feld geführt werden kann, was nur unter ganz besonderen Umständen und in äußersten Ausnahmefällen vor Gericht gelingt, muss die Benutzung des nicht registrierten Begriffes aufgegeben werden, weil es der nunmehr registrierte Dritte so wünscht. Eine bittere Erkenntnis, die indes zu spät kommt und vermeidbar ist.

 

 

 

Was wird durch eine Marke geschützt ?

Gemäß § 14 Abs. 1 MarkenG gewährt der Erwerb des Markenschutzes nach § 4 MarkenG dem Inhaber der Marke ein ausschließliches Recht an der Kennzeichnung.

Nach § 14 Abs. 2 MarkenG ist es Dritten untersagt ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie Schutz genießt oder ein Zeichen zu benutzen, wenn wegen dessen Identität oder Ähnlichkeit mit der Marke oder der Identität oder Ähnlichkeit der durch die Marke und das Zeichen erfassten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, dass das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird. Ferner ist es untersagt, ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die nicht denen ähnlich sind, für die die Marke Schutz genießt, wenn es sich bei der Marke um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.

Nach § 14 Abs. 5 MarkenG kann der Inhaber der Marke von dem Dritten Unterlassung der Verwendung des verwechselbaren Zeichens verlangen.

Nach § 14 Abs. 6 MarkenG kann der Inhaber der Marke Ersatz von dem Dritten Ersatz für den Schaden verlangen, der dem Inhaber der geschäftlichen Bezeichnung durch die Verletzungshandlung des Dritten entstanden ist. Nach § 14 Abs. 6 MarkenG in Verbindung mit § 242 BGB ist der Dritte dem Inhaber der Marke gegenüber zur Erteilung sämtlicher Auskünfte verpflichtet, die zur Berechnung des Schadens erforderlich sind.

Nach § 19 MarkenG ist der Dritte dem Inhaber der Marke darüber hinaus zur Auskunft über Herkunft und Vertriebsweg der kennzeichenverletzend gekennzeichneten Gegenstände verpflichtet.

Nach § 18 MarkenG sowie nach §§ 823, 1004 BGB ist der Dritte dem Inhaber der Marke gegenüber verpflichtet, die kennzeichenverletzend gekennzeichneten Gegenstände vernichten zu lassen, bzw. auch die bereits an nicht Letztverbrauchern übersendeten kennzeichenverletzend gekennzeichneten Gegenstände beseitigen zu lassen. Hierunter fallen insbesondere Ihr Prospekte, Kataloge, Geschäftspapiere und andere Werbemittel.

 

 

 

Wann ist eine Marke eintragungsfähig ?

Nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG sind nur Marken von der Eintragung ausgeschlossen, denen für die Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt wird, jegliche Unterscheidungskraft fehlt. Das Fehlen der konkreten Unterscheidungskraft ist ein absolutes Schutzhindernis.

Eine Bezeichnung ist dann abstrakt unterscheidungskräftig, wenn sie sich grundsätzlich zur Unterscheidung von Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen eignet (Fezer, Markenrecht, § 8, Rdnr. 22). Es ist insoweit ausreichend, dass das Zeichen in einem beliebigen theoretisch vorstellbaren Fall zur Unterscheidung geeignet wäre (Ingerl/ Rohnke, 3. Aufl., § 3, Rdnr. 9).

Ein als Marke schutzfähiger Begriff ist konkret unterscheidungskräftig, wenn er geeignet ist, für die angemeldeten Waren und Dienstleistungen als Unterscheidungszeichen zur Identifikation der Unternehmensprodukte im Marktwettbewerb zu dienen.

Grundsätzlich kann das Fehlen konkreter Unterscheidungskraft nur in seltenen eindeutigen Fällen angenommen werden, in denen ein Zeichen nicht einmal eine Minimalaussage hat. Als Beispiele können etwa bloße Punkte, einfache geometrische Formen oder Striche angeführt werden Es ist insoweit eine restriktive den Anwendungsbereich des Schutzhindernisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 angemessen begrenzende Auslegung vorzunehmen (BT-Drucks. 12/6581 vom 14. Januar 1994, S. 70). Eine Wortmarke ist eben bereits dann konkret unterscheidungskräftig, wenn ihr für die angemeldeten Waren – und Dienstleistungen irgendeine Unterscheidungskraft zukommt. Jede Art von Unterscheidungskraft ist dabei ausreichend, auch wenn sich diese als noch so gering erweist, das absolute Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft zu überwinden (Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Auflage, § 8, Rdnr. 21; Fezer, Markenrecht, Rdnr. 29).

Denn tritt dem Verkehr in Verbindung mit bestimmten Waren oder Dienstleistungen ein Wort entgegen, so liegt Unterscheidungskraft vor, wenn durch die Aussage des Wortes die Herkunft einer Ware oder Dienstleistung aus einem bestimmten Unternehmen vermutet werden kann Ingerl/ Rohnke, Markengesetz, § 8, Rdnr. 129).

Gebräuchliche Wörter der Umgangssprache sind nur dann nicht unterscheidungskräftig für die Waren und Dienstleistungen, wenn sie vom Verkehr stets nur in ihrer herkömmlichen Bedeutung verwendet werden (BGH GRUR 1999, 1093, 1094 – FOR YOU, BGH GRUR 1999, 1089, 1091 - YES). Es handelt sich um einen eng auszulegenden Ausnahmetatbestand, der den Grundsatz einschränkt, dass auch Wörter mit einem klar definierten Bedeutungsinhalt dann eintragbar sind, wenn sie für die jeweiligen Waren und Dienstleistungen nicht beschreibend sind, sondern vom Verkehr als kennzeichnend verstanden werden. Unterscheidungsfunktion und Werbewirkung schließen sich nicht gegenseitig aus.

Wenn Marken nur dann nicht eintragungsfähig sind, wenn ihnen jegliche Unterscheidungskraft fehlt, so besteht jedenfalls eine Vermutung für die Eintragbarkeit, die durch konkrete tatsächliche Feststellungen widerlegt werden muss.

Zeichen amtlich Charakters sind generell nicht eintragungsfähig.

 

 

 

Muss vor Eintragung einer Marke zwingend eine Recherche nach vorbestehenden älteren Marken durchgeführt werden ? Wonach ist zu recherchieren und warum ?

Vorbeugen ist besser als heilen. Was in der Medizin gilt, gilt manchmal auch in der Juristerei. Die Durchführung einer Vorab-Recherche nach vorbestehenden älteren Wortmarken, geschäftlichen Bezeichnungen, Firmen oder Bildmarken in Deutschland, der EU und im internationalen Ausland, gehört definitiv zu den essentiellen Vorsichtsmaßnahmen, die der Anmelder einer Marke vor deren Anmeldung ergreifen sollte, um das Risiko von eventuellen Verletzungen Rechte Dritter so gering wie möglich zu halten, bzw. überhaupt optimalen Markenschutz zu erreichen. So lässt sich die Gefahr, eine amtliche Androhung der Zurückweisung der Anmeldung oder Widersprüche Dritter gegen die erfolgte Eintragung der Marke zu erhalten, bereits im Vorwege erheblich minimieren, bis ausschließen. Aufgrund der sich ständig erhöhenden Anzahl bereits eingetragener Marken und in Benutzung befindlicher Firmen, bzw. geschäftlicher Bezeichnungen, steigt auch die Wahrscheinlichkeit, dass der anzumeldende Begriff oder das Begriffspaar, bzw. der Slogan in einzelnen Silben oder ganzen Wortbestandteilen oder gänzlich mit bereits registrierten und damit prioritätsälteren Marken übereinstimmt. Durch solche Übereinstimmungen wird die Gefahr von Verwechslungen zwischen den Marken begründet, die im Falle einer außergerichtlichen Abmahnung oder gar einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit dem Inhaber der älteren Markenrechte einen erheblichen finanziellen Aufwand bedeuten.

Daher ist eine sorgfältige Vorbereitung der Markenanmeldung dringend anzuraten. Schließlich baut die zukünftige Geschäftstätigkeit auf den anfangs gewählten Markennamen, der damit gleichsam zum Fundament des Unternehmens gehört, auf.

Vor der Anmeldung einer neuen Marke sollte genauestens untersucht werden, ob:
- die neu anzumeldende Marke zumindest in identischer Form noch nicht registriert ist, bzw. benutzt wird,
- Markenschutz für den anzumeldenden Begriff/ das Logo überhaupt erreicht werden kann,
- durch die Eintragung der neuen Marke Rechte Dritter verletzt werden,
- eventuelle erwartete Angriffe auf die neu eingetragene Marke im Fall des Falles erfolgreich abgewehrt werden können,
- bzw. wer ein potentieller Gegner bei möglichen zukünftigen markenrechtlichen Streitigkeiten sein könnte.

Was oft nicht bedacht oder aber übersehen wird – weder das für die Eintragung deutscher Marken zuständige Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) in München, noch das für die Eintragung Europäischer Gemeinschaftsmarken zuständige Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) in Alicante prüfen bei der Bearbeitung einer Anmeldung das Vorliegen älterer Markenrechte. Es ist daher unbedingt ratsam vor der Durchführung der Anmeldung einer Marke eine Recherche bezüglich vorbestehender älterer Wortmarken, Firmen, bzw. geschäftlicher Bezeichnungen und/ oder Bildmarken durchführen und das jeweilige Ergebnis anwaltlich auswerten zu lassen.

Am Anfang einer selbst durchgeführten Recherche kann die Eingabe des Begriffs in gängige Internet-Suchmaschinen stehen. Wird hier noch kein Potential für mögliche zukünftige Markenkonflikte ermittelt, lohnt es sich einer eingehenden Recherche in nationalen, europäischen und internationalen Datenbanken und Registern näher zu treten.

Es ist zu prüfen, ob der anzumeldende Begriff / das Bildzeichen mit nationalen deutschen, Europäischen Gemeinschaftsmarken oder Internationalen Registrierungen für Deutschland Identitäten oder Ähnlichkeiten aufweist. Der Verzicht auf eine solche Vorabrecherche ist als grob fahrlässig zu bezeichnen. Es drohen kostenträchtige Widersprüche, Unterlassungsklagen, Löschungsklagen, Schadensersatzklagen. Die anwaltliche Auskunft, welche eine rechtliche Unbedenklichkeit der Anmeldung und Benutzung einer Marke bescheinigt, gibt dem Unternehmer die notwendige Sicherheit und Ruhe, mit der neuen Marke sein Geschäftsfeld zu bearbeiten und die Marke zu einer gewissen Bekanntheit, verbunden mit besonderen Gütevorstellungen der angesprochenen Verkehrskreise zu führen.

Im Rahmen einer Identitätsrecherche wird ermittelt, ob der konkrete Begriff/ das konkrete Bildzeichen in identischer Form für genau dieselben Waren/ Dienstleistungen bereits Schutz genießt, wie sie für die neue Marke angemeldet werden sollen.

Demgegenüber wird im Rahmen der Ähnlichkeitsrecherche auch nach Marken gesucht, die klanglich, schriftbildlich und/ oder semantisch, also vom Bedeutungsgehalt her, ähnlich sind.

Es gilt also zunächst vorab zu bedenken,
- welche Rechercheart für die zu schützende Marke benötigt wird,
- in welchen Ländern die neu anzumeldende Marke letztlich Schutz genießen soll,
- in Bezug auf welche Waren und Dienstleistungsklassen der Markenschutz gelten soll.

In der Internationalen Markenklassifikation (Nizza-Klassifikation) sind alle auf dem Markt angebotenen Waren und Dienstleistungen in insgesamt 45 Klassen kategorisiert zusammengefasst. Je nachdem welche Waren und / oder Dienstleistungen der zukünftige Markeninhaber unter seiner neuen Marke anzubieten gedenkt, muss die Auswahl der entsprechend passenden Klassen erfolgen. Dabei gilt es auch zu bedenken, dass der Blick nicht lediglich auf die derzeit angebotenen Waren und Dienstleistungen gerichtet werden muss, sondern auch auf alle die Waren und Dienstleistungen, die der Markenanmelder innerhalb der auf die Anmeldung der Marke folgenden 5 Jahre anzubieten beabsichtigt. Denn ein späteres „Nachlegen“ von Klassen unter Beibehaltung der einmal durch die Anmeldung generierten Priorität ist nicht möglich.
Werden keine Kollisionsgefahren gesehen, steht dem Eintragungsverfahren zunächst nichts mehr entgegen.

 

 

 

Können Inhaber geschäftlicher Bezeichnungen/ Firmennamen gegen meine Marke vorgehen ?

Gemäß § 5 MarkenG werden als geschäftliche Bezeichnungen sowohl Unternehmenskennzeichen, als auch Werktitel geschützt. Unternehmenskennzeichen sind Zeichen, die im geschäftlichen Verkehr als Name, als Firma oder als besondere Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs oder eines Unternehmens benutzt werden. Der besonderen Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs stehen solche Geschäftsabzeichen und sonstige zur Unterscheidung des Geschäftsbetriebs von anderen Geschäftsbetrieben bestimmte Zeichen gleich, die innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Kennzeichen des Geschäftsbetriebs gelten.

Das bedeutet, dass die Inhaber geschäftlicher Bezeichnungen, die selbst nie eine Marke angemeldet haben, durch Aufnahme der Benutzung ihrer geschäftlichen Bezeichnung regional begrenzt Schutz wie ein Markeninhaber genießen und dem Inhaber einer verwechslungsfähigen jüngeren Marke deren Benutzung untersagen dürfen. Der Inhaber einer prioritären geschäftlichen Bezeichnung kann von dem Inhaber der jüngeren Marke gemäß § 15 Absätze 2 und 4 MarkenG die Unterlassung der weiteren Benutzung der Marke verlangen.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, des Bundespatentgerichts und des EuGH, wird die Verwechslungsgefahr maßgeblich durch die Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen, sowie der Kennzeichnungskraft des prioritären Zeichens bestimmt [EuGH, GRUR 1998, 387 – SABEL/ PUMA]. Diese drei Faktoren stehen zueinander in Wechselwirkung [vgl. BGH GRUR 1997, 221 – CANON; BGH GRUR 1996, 198,199 – Springende Raubkatze]. Im Falle der Dienstleistungsidentität im Zusammenhang mit § 15 MarkenG als „Branchennähe“ bezeichnet [vgl. BGH GRUR 2002, 59, 64 – ISCO; BGH GRUR 1990, 1042, 1044 – Datacolor] einschließlich hochgradiger Warenähnlichkeit ist demzufolge schon bei nur durchschnittlicher Kennzeichnungskraft der älteren Bezeichnung ein sehr erheblicher Abstand der Zeichen selbst erforderlich, um die Gefahr von Verwechslungen auszuschließen [BPatG GRUR 1997, 287, 289 – INTECTA/ TECTA; BGH GRUR 2001, 1161, 1163 – CompuNet/ Com Net]. Ebenso bringt schon eine nur entfernte Dienstleistungsähnlichkeit die Gefahr von Verwechslungen, sofern erhebliche Übereinstimmungen zwischen den Zeichen festzustellen sind und das ältere Kennzeichen zumindest durchschnittlich kennzeichnungskräftig ist [BGH, MarkenR 2002, 256 – IMS].

Sind die sich gegenüber stehenden Unternehmen in Branchen tätig, die identisch sind, besteht eine hochgradige Verwechslungsgefahr und mithin ein Unterlassungsanspruch des Inhabers der älteren geschäftlichen Bezeichnung.

Ein solcher Konflikt ist durch eine Recherche nach vorbestehenden älteren geschäftlichen Bezeichnungen und Firmen vermeidbar.

 

 

 

Wie lange dauert die Schutzwirkung der Marke ?

Die Schutzdauer einer nationalen deutschen Marke beträgt gem. §§ 47, 33 Abs. 1 MarkenG 10 Jahre und kann gegen fristgerechte Zahlung einer Gebühr beliebig oft verlängert werden.

Die Schutzdauer einer Internationalen Registrierung nach dem Madrider Markenabkommen (MMA) beträgt 20 Jahre, die Verlängerung der Schutzdauer einer Internationalen Registrierung nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen beträgt dagegen 10 Jahre.

Ebenso beträgt Schutzdauer einer Europäischen Gemeinschaftsmarke gemäß Art. 46 Gemeinschaftsmarkenverordnung (GMVO) 10 Jahre.

 

 

 

Wie lange dauert ein Markeneintragungsverfahren, wie läuft es ab und kann es beschleunigt werden ?

Am Anfang des Weges zur Inhaberschaft einer deutschen Marke steht der Antrag beim Deutschen Patent- und Markenamt in München. Gemäß § 32 Abs. 2 MarkenG muss der Antrag Angaben enthalten, die es ermöglichen, die Identität des Anmelders festzustellen. Zudem muss der Antrag eine Wiedergabe der Marke und eine Angabe der Waren und Dienstleistungen enthalten, für die die Marke Schutz beansprucht. Durch den Eingang des Antrages beim DPMA wird gem. § 33 MarkenG der Anmeldetag begründet, der den Zeitrang der späteren Marke bestimmt. Nun wird die Anmeldung im Markenregister veröffentlicht. Im Anschluss daran beginnt die amtliche Prüfung auf das Bestehen möglicher absoluter Schutzhindernisse, die in §§ 3, 8 und 10 MarkenG definiert sind.

Es wird u. a. geprüft, ob das angemeldete Zeichen grundsätzlich geeignet ist, Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden, ob es grafisch darstellbar ist, ob das Zeichen für die beantragten Waren und Dienstleistungen unterscheidungskräftig ist und ob ein Freihaltebedürfnis an dem Zeichen für Mitbewerber besteht. Weiterhin darf die Marke nicht ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im allgemeinen Sprachgebrauch zur Bezeichnung der Waren oder Dienstleistungen üblich geworden sind. Außerdem werden Marken nicht eingetragen, die zu einer notorisch bekannten Marke mit älterem Zeitrang ähnlich oder mit ihr identisch sind. Führt diese Prüfung zu keinen Beanstandungen, wird die Marke in das Markenregister eingetragen. Mit dieser Eintragung entsteht der Markenschutz. Von der Einreichung der Anmeldung bis zur Eintragung der Marke in das amtliche Register vergehen in der Regel 4 – 6 Monate. Eine beschleunigte Vornahme der Prüfung lässt sich gem. § 38 MarkenG durch Zahlung einer Beschleunigungsgebühr an das Deutsche Patent- und Markenamt in Höhe von 200,00 € erreichen.

 

 

 

Was ist zu tun, wenn Widerspruch gegen die Eintragung der Marke eingelegt wird ?

Nach Veröffentlichung der Eintragung der Marke im Markenregister, haben Inhaber von Marken älteren Zeitranges die Möglichkeit, innerhalb eines Zeitraums von 3 Monaten Widerspruch gegen die Eintragung zu erheben. Dies ist in § 42 MarkenG geregelt. Der Widerspruch muss schriftlich erhoben werden, braucht jedoch keine Begründung zu enthalten, solange die angegriffene Marke, die Widerspruchsmarke, sowie die Identität des Widersprechenden erkennbar sind. Für die Einlegung des Widerspruchs ist gem. § 26 Abs. 2 MarkenG ein amtliches Formblatt zu verwenden.

Im standardisierten Widerspruchsverfahren wird sodann geprüft, ob eine Verwechslungsgefahr zwischen der angegriffenen Marke und der Widerspruchsmarke besteht. Die Prüfung erfolgt für jede einzelne Ware und Dienstleistung. Je ähnlicher die beiderseits beanspruchten Waren und Dienstleistungen sind und je stärker die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke ist, desto größeren Abstand müssen die jeweiligen Marken in klanglicher, schriftbildlicher oder semantischer Beziehung voneinander halten. Infolge eines Widerspruchs können Teile eines Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses der jüngeren Marke oder die gesamte jüngere Marke gelöscht werden.

Ein Widerspruch kann auf relative Schutzhindernisse gestützt werden. Dies kann die Existenz einer älteren verwechslungsfähigen oder notorisch bekannten Marke, aber auch die Tatsache sein, dass die Marke für einen Agenten oder Vertreter des Markeninhabers angemeldet wurde. Sofern eine gegenüber der angegriffenen Marke prioritäre Widerspruchsmarke nicht jünger als 5 Jahre ist, muss diese gem. § 26 MarkenG nachweislich bereits benutzt worden sein.

Auch nach Ablauf der dreimonatigen Widerspruchsfrist kann eine Marke jederzeit im Rahmen eines Löschungsverfahrens aus dem Markenregister gelöscht werden. Löschungsgründe ergeben sich aus §§ 53 ff. MarkenG und bestehen in Verfall der Marke, dem Vorliegen absoluter Schutzhindernissen (Marke ist nicht zum Herkunftsnachweis nach § 8 MarkenG) oder dem Vorliegen relativer Schutzhindernisse, wenn ältere eingetragene Marken existieren).

 

 

 

Was kostet die Eintragung einer Marke ?

Im Rahmen des Eintragungsverfahren einer Marke fallen Kosten für die Recherchen nach vorbestehenden älteren geschäftlichen, Bezeichnungen und Firmen, älteren Wort-, bzw. Bildmarkenamtliche Eintragungsgebühren. Die Kosten variieren in Abhängigkeit des Umfangs der Recherche.

Desweiteren sind amtliche Eintragungsgebühren zu zahlen.
Für die Eintragung einer Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) in München, fallen Grundgebühren in Höhe von 300,00 € für die Eintragung einer Marke in bis zu 3 Waren- und Dienstleistungsklassen. Beansprucht die Marke darüber hinaus Schutz für weitere Klassen, ist für jede zusätzliche Klasse jeweils eine Gebühr in Höhe von 100,00 € an das Amt zu zahlen.

Für die Eintragung einer Marke bei dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt in Europa (HABM) in Alicante sind amtliche Gebühren in folgender Höhe zu entrichten:

Anmeldegebühren:
900,00 €

Eintragungsgebühren:
850,00 €

(gilt für 3 Waren- und Dienstleistungsklassen)

jede weitere Waren- und Dienstleistungsklasse ab der 4. Klasse
jeweils 300,00 €

Soll, aufbauend auf der Heimatmarke, eine Internationale Registrierung bei der World Intellectual Property Organization (WIPO) in Genf eingetragen werden, fallen hierfür in Abhängigkeit der Länder, für die die Marke Schutz beansprucht, Gebühren in unterschiedlicher Höhe an. Die Gebührenhöhe steht in Abhängigkeit der beanspruchten Klassen und der Länder für die Markenschutz beantragt wird.

Für die Eintragung einer Marke bei der World Intellectual Property Organization (WIPO) in Genf fällt stets eine Grundgebühr (basic fee) in Höhe von 653 CHF an. Ob und in welcher Höhe darüber hinaus noch eine Individual Fee, bzw. Supplementary Fee anfällt hängt von der jeweils gewählten Länderkonfiguration ab.

 

 

 

Was passiert nach Ablauf der Schutzfrist der Marke ?

Nationale deutsche Marke

Nach Ablauf der Schutzdauer der Marke, die mit dem Tag des Eingangs der Anmeldung bei dem Deutschen Patent- und Markenamt in München beginnt und nach einem Zeitraum von 10 Jahren am letzten Tag, des Monats, in den die Anmeldung gefallen war, endet, ist seitens des Anmelders eine Verlängerung der Schutzdauer vorzunehmen, die beliebig oft wiederholt werden kann. Dies geschieht durch fristgemäße Einzahlung der amtlichen Verlängerungsgebühren. Ist die Verlängerungsgebühr bis zum Tag des Ablaufs der Schutzfrist nicht eingezahlt worden, hat der Markeninhaber noch weitere 6 Monate Zeit, die Gebührenzahlung gegen Entrichtung einer Verspätungsgebühr vorzunehmen. Geschieht dies nicht, wird die Markeneintragung von Amts wegen aus dem Register gelöscht. Achtung ! Seit dem 1.01.2001 erinnert das Deutsche Patent- und Markenamt den jeweiligen Markeninhaber nicht mehr an die Notwendigkeit der Vornahme einer Verlängerung der Schutzdauer der Marke. Hierum muss sich der Markeninhaber vielmehr selbst kümmern.

Im Rahmen der Verlängerung der Schutzdauer der nationalen Deutschen Marke fallen folgende amtliche Verlängerungsgebühren an:
Verlängerungsgebühr gemäß § 47 Abs. 3 MarkenG
750,00 €
(gilt für 3 Waren- und Dienstleistungsklassen)

zusätzliche Verlängerungsgebühr je Klasse ab der 4. Waren-/ Dienstleistungsklasse
260,00 €

Verspätungsgebühr
50,00 €
(gilt für 3 Waren- und Dienstleistungsklassen)

zusätzliche Verspätungsgebühr je Klasse ab der 4. Waren-/ Dienstleistungsklasse
50,00 €

Europäische Gemeinschaftsmarke

Im Gegensatz zum Deutschen Patent- und Markenamt erinnert das für Europäische Gemeinschaftsmarken zuständige Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt den Markeninhaber an die rechtzeitige Verlängerung der Schutzdauer seiner Europäischen Gemeinschaftsmarke. Die Verlängerung der Schutzdauer der Marke kann beliebig oft wiederholt werden. Ist die Verlängerungsgebühr bis zum Tag des Ablaufs der Schutzfrist nicht eingezahlt worden, hat der Markeninhaber noch weitere 6 Monate Zeit, die Gebührenzahlung gegen Entrichtung eines Verspätungszuschlages vorzunehmen.

Verlängerungsgebühr gemäß § 47 Abs. 1 Regel 30 GMVO
1.500,00 €
(gilt für 3 Waren- und Dienstleistungsklassen)

zusätzliche Verlängerungsgebühr je Klasse ab der 4. Waren-/ Dienstleistungsklasse
400,00 €

Verspätungsgebühr
25 % zusätzlich zu der zu entrichtenden Verlängerungsgebühr, jedoch nicht mehr als 1.500,00 €

zusätzliche Verspätungsgebühr je Klasse ab der 4. Waren-/Dienstleistungsklasse
50,00 €


Internationale Registrierung

Im Gegensatz zum Deutschen Patent- und Markenamt erinnert das für Internationale Registrierungen zuständige World Intellectual Property Office, ebenso wie es das für Europäische Gemeinschaftsmarken zuständige Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt tut, den Markeninhaber an die rechtzeitige Verlängerung der Schutzdauer seiner Internationalen Registrierung. Die Verlängerung der Schutzdauer der Marke kann beliebig oft wiederholt werden.
Im Rahmen der Verlängerung der Schutzdauer der nationalen Deutschen Marke fallen folgende amtliche Verlängerungsgebühren an:

Verlängerungsgebühr gemäß Art. 8 Abs. 2 MMA (PMMA)
653,00 CHF

zzgl. Ländergebühr je beanspruchtem Land
73,00 CHF

zzgl. Klassengebühr best. Anzahl an (Supplementary Fee) je nach beanspruchten Ländern
73,00 CHF

zzgl. Individual Fee je nach beanspruchten Ländern
Verspätungsgebühr in Höhe von 50 % der zu zahlenden Verlängerungsgebühr

 

 

 

Kann sofort die Eintragung einer Internationalen Registrierung bei der World Intellectual Property Organization WIPO beantragt werden ?

Voraussetzung für die Eintragung einer Internationalen Registrierung durch die WIPO ist zunächst die Existenz einer Basismarke. Dies kann etwa eine nationale deutsche Marke, aber auch eine eingetragene Europäische Gemeinschaftsmarke sein.

 

 

 

Was bedeutet Benutzungszwang ?

Der Inhaber einer prioritätsjüngeren Marke kann einer älteren, bereits jahrelang im Register verzeichneten Marke entgegenhalten, sie sei von ihrem Inhaber nicht benutzt worden und daher wegen Verfalls gemäß § 53 MarkenG aus dem Register zu löschen. § 26 MarkenG bestimmt, dass die Marke von ihrem Inhaber im Inland ernsthaft benutzt worden sein muss, sofern nicht berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung vorliegen, um Ansprüche aus einer eingetragenen Marke geltend machen zu können oder die Eintragung aufrecht zu erhalten. Innerhalb der ersten 5 Jahre nach Eintragung ist jedoch noch keine Markenbenutzung erforderlich. Wird nach Ablauf von 5 Jahren die Benutzung der Marke für bestimmte Waren oder Dienstleistungen nicht nachgewiesen, wird die Marke in Bezug auf eben diese Waren oder Dienstleistungen gelöscht. In Bezug auf die Waren und Dienstleistungen, bzgl. Derer eine Benutzung nachgewiesen wird, bleibt der Markenschutz indes bestehen.

Zwecks Nachweises der Markenbenutzung ist anzuraten, alte Warenverpackungen, sowie hierzu gehörende Rechnungen oder Lieferscheine aufzubewahren. Es muss eine direkte nachvollziehbare Verbindung der Marke mit

 

 

 

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Rechtsanwalt Olaf Kretzschmar IP Services - Markenschutz - Patentschutz - Copyright

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